Die bisherigen Blogeinträge. Keine Kopien, Vervielfältigungen ohne Einverständnis des Autors. Was gab es Wichtiges gestern_1.pdf (4.63MB)

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Was gab es Wichtiges gestern_1.pdf (4.63MB)

Was gab es die letzten Tage Wichtiges in der Innen- und Außenpolitik?
In den letzten Tagen standen sowohl in der deutschen Innenpolitik als auch in der internationalen Diplomatie mehrere zentrale Themen im Fokus.
Innenpolitik & Entwicklung der Asylzahlen: Das Bundesinnenministerium und das BAMF meldeten für Juli 2026 einen deutlichen Rückgang der Asylerstanträge in Deutschland auf 4.311 – knapp die Hälfte des Vorjahreswertes. Die Debatte über die Verlängerung von Binnengrenzkontrollen und die Ausrichtung der Migrationssteuerung hält im Zuge dessen weiter an.
Hybride Bedrohungen und Drohnenabwehr: Nach Vorfällen mit unidentifizierten Drohnen (unter anderem im Raum Leipzig) verschärft sich die Debatte über den Schutz kritischer Infrastrukturen und den Ausbau der deutschen Drohnenabwehr. Seitens der Sicherheitsbehörden wird verstärkt über Anschlagsszenarien und die Mitwirkung fremder Akteure diskutiert.
Justiz und innere Sicherheit: Mit dem Urteil im Prozess um den Anschlag auf eine Demonstration in München – bei dem der Angeklagte zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt wurde – fand ein aufsehenerregendes Verfahren seinen Abschluss.
Renten- und Sozialdebatte: In der Bundesregierung dauert die Debatte um die Konsolidierung des Haushalts und die Zukunft sozialpolitischer Regelungen an, insbesondere bezüglich der Ausgestaltung des Renteneintrittsalters und der "Rente mit 63".
Außenpolitik & internationale Beziehungen: EU-Grenzschutz und die Ceuta-Krise. Nach dem massiven Andrang von Migranten an der Grenze zur spanischen Exklave Ceuta beraten die EU-Innen- und Außenminister intensiv über Konsequenzen für den Schutz der EU-Außengrenzen. Die Bundesregierung betont dabei die Notwendigkeit engerer Abkommen mit Transit- und Herkunftsstaaten wie Marokko, um das Schengen-System zu stabilisieren.  Nahost-Diplomatie: International stehen diplomatische Bemühungen um eine Roadmap zur Stabilisierung im Gazastreifen sowie Verhandlungen über Handels- und Schifffahrtswege (u. a. Sicherheitsvereinbarungen zur Straße von Hormus) im Mittelpunkt der Gespräche.

• Sicherheitslage in Osteuropa: Der Ukraine-Krieg und die anhaltenden Angriffe auf logistische Netzwerke – von denen zuletzt auch Lagerstätten deutscher Markenunternehmen betroffen waren – bleiben ein zentraler Schwerpunkt der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
• Ölmultis machen in der Krise 700.000 Dollar Gewinn pro Minute

Meine Meinung:
Eine Auswertung des Guardian zu den Bilanzen des zweiten Quartals zeigt, dass die acht weltweit größten börsennotierten Öl- und Gasmultis (darunter Saudi Aramco, ExxonMobil, Chevron, Shell und BP) zusammen rund 93 Milliarden US-Dollar Nettogewinn erzielt haben. Umgerechnet entspricht das tatsächlich über 700.000 US-Dollar Reingewinn pro Minute – rund um die Uhr.
Dass diese Zahlen als verheerend oder hochgradig ungerecht empfunden werden, ist verständlich. Die Dynamik hinter diesem Ergebnis hat mehrere Facetten:
1. Krisen und Konflikte als Preistreiber
Hauptursache für den massiven Gewinnansprung waren die geopolitischen Verwerfungen im Frühjahr – allen voran die Eskalation im Nahen Osten und die Angriffe rund um den Iran, die den Rohölpreis zeitweise auf über 126 Dollar pro Barrel trieben. Die Rohstoffförderer profitieren in solchen Phasen direkt von den Marktpreisen: Während Verbraucher und Industrie unter extrem hohen Sprit- und Energiepreisen leiden, steigen die Einnahmen der Förderkonzerne ohne nennenswerte eigene Mehrkosten schlagartig an.
2. Die Debatte um "Übergewinne"
Solche Gewinne entfachen regelmäßig die Diskussion über eine sogenannte Übergewinnsteuer (Windfall Tax).

• Kritiker und Umweltverbände fordern, dass Krisengewinne, die nicht auf Innovation oder eigener Leistung, sondern auf externen Notlagen beruhen, abgeschöpft werden müssen, um Bürger zu entlasten oder den Ausbau erneuerbarer Energien zu finanzieren.
• Befürworter des freien Marktes und Vertreter der Wirtschaft argumentieren hingegen oft mit den Risiken von Investitionshemmnissen, steuerrechtlichen Unsicherheiten oder weisen darauf hin, dass Ölkonzerne in Phasen niedriger Rohstoffpreise ebenfalls hohe Verluste allein tragen müssen.

3. Rückschritt bei der Energiewende?
Ein Großteil dieser Rekordgewinne fließt aktuell nicht in den beschleunigten Umbau zu erneuerbaren Energien, sondern in Aktienrückkäufe, Dividendenausschüttungen und den Ausbau neuer fossiler Projekte. Einige Konzerne haben ihre Budgets für grüne Technologien zuletzt sogar wieder zusammengestrichen, weil das fossile Kerngeschäft kurzfristig deutlich höhere Renditen abwirft.
Die Diskrepanz zwischen der Belastung für den Endverbraucher an der Zapfsäule und den Bilanzen der Großkonzerne zeigt das grundlegende Spannungsfeld der weltweiten Energieversorgung in Krisenzeiten.
Unsere Regierung zeigt mal wieder, dass ihr das Wohl der Aktionäre wichtiger ist, als das des eigenen Volkes. Das Spannungsverhältnis zwischen den Interessen von Wirtschaft, Aktionären und der Bevölkerung ist ein zentraler Streitpunkt in der Politik. Die Kritik, dass die Politik Großkonzerne und Investoren schont, während Bürgerinnen und Bürger die Lasten von Preisschocks tragen, wird in Phasen hoher Inflation und Krisengewinnen regelmäßig laut. Wenn Konzerne in Krisenzeiten Rekordgewinne verzeichnen, während breite Bevölkerungsschichten unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden, wird das als tief ungerecht wahrgenommen. Instrumente wie die Übergewinnsteuer oder eine stärkere Regulierung von Grundbedürfnissen (wie Energie) werden aus dieser Perspektive von der Regierung oft zu zögerlich oder mit zu vielen Ausnahmen umgesetzt. Werden Rekordgewinne primär für Aktienrückkäufe und Dividendenausschüttungen an Investoren genutzt, statt in Entlastungen oder den gesellschaftlichen Umbau zu fließen, verstärkt das den Eindruck, dass Interessen des Finanzmarkts Vorrang vor dem Wohl der Allgemeinheit haben.
Ein weiterer Sargnagel für unsere Demokratie.

Was gab es gestern Wichtiges in der Innen- und Außenpolitik?
Die prägenden politischen Themen und Entwicklungen gestern im Überblick:
Innenpolitik
Mahnung aus Karlsruhe zur Wahlprüfung: Das Bundesverfassungsgericht rügte in einem veröffentlichten Beschluss den zögerlichen Abbau von Wahlprüfungsbeschwerden im Bundestag. Das Gericht stellte klar, dass das Parlament der Pflicht zur zeitnahen und sachgerechten Wahlprüfung nach Bundestagswahlen konsequenter nachkommen muss.
Drohende Trassenpreis-Erhöhungen bei der Bahn: Auf einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz forderten die Länder den Bund dringend zum Einschreiten auf. Ohne Gegenmaßnahmen drohen durch stark steigende Schienen-Trassenpreise deutliche Leistungskürzungen im regionalen Zugverkehr; die Länder schlossen auch Klagen nicht aus.
Initiative zum „Recht auf Vergessenwerden“: Das SPD-Präsidium beschloss einen Vorstoß, der von Krebs geheilten Menschen den Zugang zu Versicherungen und Krediten erleichtern soll. Erkrankungen in der Vergangenheit sollen nach fünf Jahren Heilungsbewährung rechtlich nicht mehr zum Nachteil ausgelegt werden dürfen.
Entwicklung der Asylzahlen: Laut Bundesinnenministerium verzeichneten die Behörden im Juli einen deutlichen Rückgang der Asylerstanträge im Vergleich zum Vorjahresmonat (sowie im gesamten ersten Halbjahr).
Am Flughafen Leipzig/Halle gab es in der Nacht zum 5. August 2026 einen mutmaßlichen Anschlagsversuch:
Auf der Südpiste des Flughafens wurde eine mit militärischem Plastiksprengstoff (Semtex) präparierte Drohne entdeckt. Sie befand sich in unmittelbarer Nähe ukrainischer Transportmaschinen vom Typ Antonow AN-124. Spezialisten der Bundespolizei entschärften den Sprengsatz. Der Anschlag schlug fehl, weil der Zünder der Drohne defekt war.
Zwischenfall mit zweiter Drohne: Eine DHL-Frachtmaschine kollidierte beim Durchstarten in etwa 500 bis 600 Metern Höhe mit einem weiteren unbekannten Flugobjekt. Ermittler vermuten eine zweite Drohne, die den Anschlag aus der Luft filmen sollte. Das Landeskriminalamt Sachsen und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden haben die Ermittlungen übernommen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stufte den Vorfall als professionell vorbereitetes „hybrides Anschlagsszenario“ ein. Da der Flughafen Leipzig/Halle als wichtiges Drehkreuz für Logistik und Hilfslieferungen in die Ukraine gilt, wird ein staatlich gesteuerter Hintergrund (unter anderem aus Russland) vermutet. (Deutschlandfunk)
Außenpolitik & Internationales
Neuer Vorstoß von Donald Trump beim Geburtsrecht: US-Präsident Donald Trump kündigte ein Dekret an, um das Geburtsrecht auf die US-Staatsbürgerschaft (jus soli) für Kinder ausländischer Eltern – etwa beim sogenannten Geburtstourismus – einzuschränken.
Debatte um Schengen und EU-Außengrenzen: Nach den Ereignissen in der spanischen Enklave Ceuta hielten die Nachwirkungen in der EU an. Während mehrere Staaten strengere Kontrollen und Drittstaaten-Abkommen forderten, warnte Luxemburg vor einer schleichenden Entwertung des Schengen-Raums offener Binnengrenzen.
Lage im Persischen Golf: Der Iran erklärte ein bevorstehendes Abkommen mit dem Oman zur Schifffahrt im Bereich der Straße von Hormus, machte die tatsächliche Umsetzung und Deeskalation jedoch von weiteren Zusagen der USA abhängig.

Meine Meinung:
Rechtzeitig vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt und den sinkenden Zustimmungswerten für die Unterstützung der Ukraine, in der Bevölkerung passiert solch ein gravierender Anschlagsversuch am Flughafen Halle-Leipzig. Ausgerechnet in der Nähe einer ukrainischen Frachtmaschine. Na, und rasch ist der Schuldige ausgemacht. Russland war es, zumindest bei den Mainstream-Medien. Dass bei einem so brisanten Vorfall wie am Flughafen Leipzig/Halle sofort Fragen nach dem Timing und der Narrativbildung aufkommen, ist verständlich. Wenn ein Vorfall in zeitlicher Nähe zu politischen Debatten oder Wahlen passiert, hinterfragen viele Menschen automatisch, wer von welcher Erzählung profitiert und wie schnell Schuldzuweisungen verfangen.
Aber wie dilettantisch wäre dann Russland, erstens, dass kein funktionierender Zünder vorhanden war, und zweitens, solch eine Aktion auf einem Flughafen eines NATO-Landes durchzuführen? Ohne gleich als Verschwörungstheoretiker abgestempelt zu werden, ist es vielleicht nicht denkbar, dass wieder einmal die Ukraine selbst ihre Finger im Spiel hatte? Ich denke dabei an die Sabotage bei Nordstream 2. Auch damals wurde erst mal Russland als Bösewicht ausgerufen. Wir wissen jetzt, dass es die Ukraine war. Ein Angriff eines Staates auf unsere empfindlichste Infrastruktur. Die USA haben wegen solcher Ereignisse nicht nur einen Krieg geführt. Wir dagegen belohnen das noch mit unbegrenzter Unterstützung.
Die letzten Umfragen zeigen, dass immer mehr Menschen in unserem Land diese Unterstützung infrage stellen. Ganz besonders im Osten unseres Landes. Aber auch in der Ukraine selbst schwindet immer mehr die Akzeptanz für die eigene Regierung. Hauptsächlich wegen der vielen Korruptionsvorfälle im Dunstkreis von Präsident Selensky. Da ist es doch nun wirklich nicht abwegig, zu fragen, wem solche Vorfälle am meisten nützen? Russland am wenigsten.
Aus kriminalistischer Sicht müssen jedoch alle Optionen offenbleiben: Neben staatlichen Akteuren kommen theoretisch auch radikalisierte Einzeltäter, Trittbrettfahrer oder kriminelle Strukturen infrage. Erst die Auswertung der sichergestellten SIM-Karten, Flugdaten, Seriennummern und digitalen Spuren wird zeigen, ob es sich um eine gescheiterte Profi-Operation, das Werk von Amateuren im Fremdauftrag oder eine ganz andere Urheberschaft handelt. Der Fall Nord Stream hat gezeigt, wie wichtig es ist, politische Spekulationen von forensischer Ermittlungsarbeit zu trennen. Die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen ukrainische Staatsangehörige wegen der Pipelinesprengung machte deutlich, dass anfängliche öffentliche Vermutungen keineswegs immer mit den späteren Ermittlungsergebnissen übereinstimmen.
Doch leider befürchte ich, dass mal wieder unsere Regierenden kein allzu großes Interesse an der wahren Aufklärung dieser Vorfälle haben werden (siehe Nordstream). Doch gern lasse ich mich eines Besseren belehren.