Politische Korruption ist ein Phänomen, das die Demokratie untergräbt und das Vertrauen der Bürger in ihre Regierungen erschüttert. Es handelt sich um den Missbrauch öffentlicher Ämter für private Zwecke, sei es durch Bestechung, Vorteilsnahme oder andere illegale Praktiken.
°1 die Auswirkungen von politischer Korruption sind schwerwiegend und können dazu führen, dass Entscheidungen zugunsten von Einzelpersonen oder Gruppen getroffen werden, anstatt zum Wohle der Gesellschaft im Allgemeinen.
Politische Korruption kann auf allen Ebenen der Regierung stattfinden, von lokalen Behörden bis hin zu nationalen Regierungen. In einigen Ländern ist es ein weit verbreitetes Problem, das die politischen Systeme untergräbt und die Rechtsstaatlichkeit schwächt. Es gibt jedoch auch Länder, in denen politische Korruption weniger verbreitet ist, aber dennoch existiert. So wie bei uns.
°2 die Gründe für politische Korruption sind vielfältig und reichen von persönlichem Gewinn bis hin zur Aufrechterhaltung von Macht und Einfluss. Oftmals sind es Unternehmen oder Interessengruppen, die Politiker bestechen oder beeinflussen wollen, um ihre eigenen Ziele zu erreichen.
Um politische Korruption zu bekämpfen, gibt es verschiedene Ansätze. Eine Möglichkeit besteht darin, Transparenz und Rechenschaftspflicht in Regierungsinstitutionen zu fördern. Dies kann durch die Offenlegung von Informationen über Entscheidungsprozesse und Finanzen erreicht werden. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, unabhängige Untersuchungen und Strafverfolgungen von Korruptionsfällen durchzuführen.
°3 insgesamt ist politische Korruption ein ernstes Problem, das die Demokratie untergräbt und das Vertrauen der Bürger in ihre Regierungen erschüttert. Es erfordert eine konzertierte Anstrengung von Regierungen, Zivilgesellschaft und anderen Akteuren, um es zu bekämpfen und sicherzustellen, dass Entscheidungen zum Wohle der Gesellschaft getroffen werden. Es ist wichtig, dass die Bekämpfung von Korruption auf allen Ebenen stattfindet – national, regional und international. Regierungen müssen ihre Gesetzgebung verbessern und effektive Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung dieser Gesetze einführen. Zivilgesellschaftliche Organisationen können eine wichtige Rolle spielen, indem sie öffentlichen Druck ausüben und sich für Transparenz einsetzen.
Letztendlich muss jeder Bürger seinen Teil dazu beitragen, Korruption zu bekämpfen. Wir alle haben die Verantwortung sicherzustellen, dass unsere Regierungen transparent handeln und Entscheidungen im besten Interesse ihrer Bürger treffen.
Kurz gesagt: Die Bekämpfung politischer Korruption erfordert Zusammenarbeit auf vielen Ebenen sowie Engagement jedes einzelnen Bürgers. Nur so kann das Vertrauen in demokratische Institution gestärkt werden und wir können einer gerechteren Zukunft entgegenblicken! Dabei ist es wichtig, dass wir uns nicht nur auf die großen Skandale konzentrieren, sondern auch im Alltag achtsam sind. Das fängt bei kleinen Dingen an wie dem Verzicht auf Bestechungsgelder oder der Ablehnung von Vorteilsnahme und geht bis hin zur aktiven Teilnahme an politischen Prozessen.
Wir sollten uns nicht scheuen, Missstände anzusprechen und unsere Stimme zu erheben. Nur so können wir sicherstellen, dass Korruption keine Chance hat und das Wohl unserer Gesellschaft im Fokus steht.
Es liegt in unserer Hand, eine Kultur des ehrlichen Umgangs miteinander zu etablieren – sei es in der Politik oder im Privatleben. Wenn jeder Einzelne seinen Beitrag leistet und sich für Transparenz einsetzt, können wir gemeinsam dazu beitragen, Korruption effektiv zu bekämpfen! Doch es reicht nicht aus, nur zu reden – wir müssen auch handeln. Das bedeutet, dass wir uns aktiv für eine saubere Gesellschaft einsetzen und uns gegen Korruption engagieren sollten.
Das kann bedeuten, dass wir uns in politischen Organisationen oder Bürgerinitiativen engagieren oder unsere Stimme bei Wahlen abgeben. Es kann aber auch heißen, dass wir im Alltag aufmerksam sind und Unregelmäßigkeiten melden.
Denn jeder Fall von Korruption schwächt unser Vertrauen in die Integrität unserer Institutionen und schadet letztendlich der gesamten Gesellschaft. Wir alle haben also ein Interesse daran, korruptes Verhalten zu verhindern und dafür Sorge zu tragen, dass Transparenz und Fairness oberste Priorität haben.
In diesem Sinne sollten wir unseren Teil dazu beitragen: Indem wir ehrlich bleiben, Missstände ansprechen und aktiv für eine transparente Gesellschaft kämpfen! Denn nur so können wir sicherstellen, dass unsere Institutionen und Entscheidungsträger im Sinne des Gemeinwohls handeln und nicht für persönliche Vorteile oder Profit. Es ist wichtig, dass wir uns bewusstmachen, wie Korruption unser Leben beeinflussen kann - sei es durch höhere Steuern aufgrund von verschwendeten öffentlichen Geldern, hohe Inflation oder unfaire Vergabe von Aufträgen an Freunde und Familie.
Wir sollten auch darauf achten, welche Unternehmen wir unterstützen und ob sie ethisch korrekt handeln. Denn letztendlich haben Verbraucher die Macht, zu entscheiden, welchen Firmen sie ihr Geld geben möchten.
Warum nun diese langen Ausführungen über politische Korruption? Vor kurzem wurde bekannt, dass im Wirtschaftsministerium, so lautet der Vorwurf, Vetternwirtschaft und "Clan-Strukturen“ herrschen. Gerade in jenem Ressort, dass von den „Gutmenschen“, den Grünen geleitet wird. Ausgerechnet die Partei der Ampel, der wir die erhöhten Kosten in unserem Alltag am meisten zu verdanken haben. Natürlich auch die Partei, die immer genau weiß, was für uns „einfachen“ Bürgern am besten ist. Konkret geht es um Staatssekretär Patrick Graichen und den Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner. Beide wurden von Habeck wohl ohne Ausschreibung auf ihre Posten beordert. Eine solche Ausschreibung ist eigentlich vorgeschrieben zur Besetzung von öffentlichen Stellen. Damit aber nicht genug: Graichen und Kellner sind verschwägert. Kellner ist nämlich mit Patrick Graichens Schwester Verena verheiratet. Verena Graichen wiederum ist nicht nur die Schwester beziehungsweise Frau der beiden Staatssekretäre, sie ist auch Wissenschaftlerin beim Öko-Institut – und dieses Institut erarbeitet immer wieder bezahlte Gutachten für die Bundesregierung. Auch für das Wirtschaftsministerium. Teil des Teams beim Öko-Institut ist auch ein weiterer Graichen: Bruder Jakob. Patrick Graichen war an der Auswahl für den Posten an der Spitze der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) beteiligt. Besetzt wurde diese Stelle schließlich mit Graichens Trauzeugen Michael Schäfer.
Wie unter °1 und °2 erläutert, ist zu befürchten, dass Herr Habeck die Schlüsselposten in seinem Ministerium mit engsten Vertrauten besetzt hat. Nicht um die fachliche Kompetenz zu stärken, sondern eher, um seine oft wirren Ideen ohne großen Widerspruch umzusetzen. Unter diesem Gesichtspunkt erscheinen die energiepolitischen Vorschläge und Bestimmungen des Ministers Habeck in einem ganz anderen Licht. Die Auswirkungen solcher Mauscheleien sind in erster Linie verheerend für die Demokratie insgesamt und ein enormer Vertrauensverlust in die Institutionen im Einzelnen. Nun ja, wenn man sich dann die enorme Preisentwicklung auf dem Energiemarkt und die Gewinne der Energiekonzerne anschaut, könnte man zu dem Schluss kommen, dass auch noch ganz andere Verwicklungen in diesem Ministerium herrschen. Diese Partei, die neben solch einen Wirtschaftsminister auch noch eine Außenministerin stellt, die ihren Lebenslauf gefälscht hat und die einfachsten Regeln der Außenpolitik nicht beherrscht, ist für unsere noch Demokratie nicht mehr tragbar und sollte von allen wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Was natürlich Neuwahlen bedeuten würde und meiner Meinung nach das Einzige, vielleicht noch ist, um unser Land vor schweren Schaden zu bewahren.
Das Gruselkabinett in Berlin hat eine „saftige“ Rentenerhöhung zum Juli 2023 beschlossen. 4,39 % im Westen Deutschlands und 5,86 % in Ostdeutschland. Wieder einmal will man uns weiß machen, dass wir Rentner damit sehr gut bedient werden. In Wahrheit jedoch ist es in der jetzigen Situation nichts Anderes als eine Rentenkürzung. Durch die hohe Inflation und den enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten, liegt die Kaufkraft weit hinter der vom letzten Jahr, trotz Rentenerhöhung. Wenn die Gewerkschaften für Arbeitnehmer bis zu 10 % Lohnerhöhungen erstreiten, sind die 4,39 % Rentenerhöhung für die Meisten nicht mehr als ein Witz. Dazu kommt noch, dass dann ein Großteil in die Steuerfalle tappen und von den Erhöhungen ein sattes Minus bleibt. Für wie dumm halten uns diese sogenannten Politiker eigentlich. Sich selbst die Diäten erhöhen ganz ohne Steuerfalle. Die 736 Abgeordneten des Bundestags haben im Juli wieder allen Grund zum Jubeln. Dann erhöhen sich ihre Diäten automatisch einmal mehr – und das kräftig! Es wartet sogar die dickste Erhöhung seit 2015 auf die Politiker. 351 € mehr gibt’s im Monat, meldet die Bild-Zeitung. Die Diäten klettern dann im Sommer von 10.323,29 € auf dann 10.674,28 € brutto im Monat. Und manche Abgeordnete kassieren laut Bericht zusätzlich. Bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gibt es laut Bild zum Beispiel als Amtszulage noch eine zusätzliche Diät obendrauf. Knapp 700 € mehr sind es dann. „Ihre Gesamtbezüge steigen damit auf 21.349 €“, schreibt Bild. Die Standardrente – auch Eckrente oder Durchschnittsrente genannt liegt der aktuellen Statistik der Deutschen Rentenversicherung zufolge in den alten Bundesländern bei 1620,90 € brutto. In den neuen Bundesländern kann ein Standardrentner mit einer Brutto-Rente von 1598,40 € rechnen (Stand: 1. Juli 2022). Das sind netto vor Steuern in den alten Bundesländern 1442,60 € und in den neuen Bundesländern 1422,58 € monatlich. Wenn man sich diese Zahlen mal richtig verinnerlicht, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass was von unseren sogenannten Volksvertretern veranstaltet wird, nichts mehr mit Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit zu tun hat. Wenn es von vielen dieser Politiker heißt, dass wir uns diese „hohen“ Renten nicht mehr leisten können, dann kann ich nur dazu sagen, dass wir uns diese teuren „Volksvertreter“ schon lange nicht leisten können. Im Gegensatz zu diesen, haben die meisten Rentner, sich ihre Minirente hart erarbeitet.
Bleibt alle schön gesund! Mit den besten Grüßen
Georg Cool 😎