In erster Linie, weil die sogenannte Führungsmacht der westlichen „Wertegemeinschaft“ dieses nicht will. Man hat vonseiten der USA über viele Jahre darauf hingearbeitet, Russland in solch einen Konflikt hineinzuziehen. Angefangen hat es mit dem Versprechen gegenüber Gorbatschow 1990, die NATO nach der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten, nicht weiter Richtung Osten zu erweitern. Neben der bekannten Aussage des ehemaligen deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.", gibt es sogar ein schriftliches Dokument an den damaligen US-Außenminister Baker. Indem es sinngemäß heißt: „Es ist zu empfehlen, gemäß dem Vorschlag Hans-Dietrich Genschers, die Osterweiterung der NATO auszuschließen und das ehemalige DDR-Gebiet anders als andere NATO-Gebiete (ähnlich wie Frankreich) zu behandeln.“ Diese Versprechen wurden mit der Aufnahme Polens, Tschechiens, Bulgariens, Ungarn, Rumäniens und des Baltikums so schnell gebrochen, wie alles andere, was man mit Russland vereinbart hatte. Das ist natürlich keine Rechtfertigung für den unmenschlichen Aggressionskrieg in der Ukraine, vielleicht aber eine Erklärung dahingehend, warum Putin vom Händereicher zum Kriegsverbrecher wurde.
Den USA war die wirtschaftliche Zusammenarbeit der EU mit Russland schon immer ein Dorn im Auge. Ein noch engerer wirtschaftlicher, oder gar militärischer Schulterschluss zwischen der EU und Russland wäre ein Rückschlag für die hegemoniale Außenpolitik Amerikas. Spätestens mit Bush Junior begann ein aggressiveres Vorgehen gegen Russland, was dann von Obama mit seiner Außenministerin Hillary Clinton verschärft wurde. Ein echter Russland Feind war schon damals der jetzige US-Präsident Joe Biden als Vizepräsident Obamas. Also keine allzu große Überraschung, dass die Eskalation in seiner Amtszeit auf den Höhepunkt getrieben wurde. Schon als Vizepräsident war er regelmäßiger Gast in der Ukraine und hat alles darangesetzt, dass die Ukraine sich vom Nachbarn Russland abnabelt. Wer jetzt behauptet, dass der Westen alles versucht hat, die Aggression gegen die Ukraine zu verhindern, verdreht bewusst die Fakten. Wenn man schon lange vor der eigentlichen Aggression damit begonnen hat, die Ukraine militärisch aufzurüsten, dann hat man auch nicht vorgehabt, mit Russland zu einer friedlichen Einigung zu gelangen. Man hat ganz einfach die Minsker-Verhandlungen dazu genutzt, die Ukraine militärisch so zu ertüchtigen, dass sie zumindest in der Lage ist, eine gewisse Zeit, dem Druck des Aggressors standzuhalten. Deutschland und Frankreich haben sich in erster Linie von den USA und Großbritannien benutzen lassen, um Putin, ohne konkrete Zusagen, hinzuhalten. Wieder einmal müssen hundert Tausende Menschen für Macht- und Profitgierige Politik ihr Leben lassen.
Man will uns weiß machen, dass man alles versucht hat, um Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Russland und die Ukraine haben kurz nach dem Beginn der russischen Aggression in der Türkei Verhandlungen aufgenommen. Nach bereits zwei Verhandlungsrunden hatte man sich auf viele Eckpunkte geeinigt und ein Erfolg zum Waffenstillstand war absehbar. Man macht uns weiß, dass Russland diese Verhandlungen abgebrochen hat und dass die abscheulichen Gräueltaten von russischen Soldaten in Butscha die Verhandlungen gestoppt haben. Butscha ist ein unverzeihliches Kriegsverbrechen an die Zivilbevölkerung, ohne Frage und es werden hoffentlich die Täter zur Verantwortung gezogen. Nur, wenn das ein Grund wäre, Friedensverhandlungen abzubrechen, würden z. B. die USA immer noch in vielen Kriegen verwickelt sein (Vietnam, Korea usw.). Eher glaube ich da den Äußerungen des ehemaligen israelischen Premierministers Bennett, der an den Verhandlungen beteiligt war und in einem Interview folgendes dazu gesagt hat: „Selenskyj sei bereit gewesen, auf eine Mitgliedschaft in der Nato zu verzichten. Putin seinerseits sei bereit gewesen, auf eine Demilitarisierung der Ukraine zu verzichten und Selenskyj am Leben zu lassen. Ich habe das Abkommen sogar bis ins Detail mit der deutschen und französischen Regierung abgesprochen. Ich hatte damals den Eindruck, dass beide Seiten großes Interesse an einem Waffenstillstand hatten. Dann sei es aber vor allem von Boris Johnson und Präsident Biden abgeblockt worden. Ich glaube, das war ein Fehler.“ Genau das passt ins Bild der amerikanischen Politik, die eine zu schnelle Einigung zwischen der Ukraine und Russland fürchtete und so ihre Felle davon schwimmen sah. Vor allem die vielen Milliarden Dollar, die man bereits investiert hatte. Investiert in eine Tötungsmaschinerie, die das eigentliche Ziel, Russland so weit zu schaden, dass es auf lange Zeit keine Gefahr für Amerikas Weltmachtstreben bedeutete. Nur darum sterben immer noch jeden Tag hunderte Menschen in der Ukraine. Solche Einschätzungen werden uns von unseren „Leitmedien“ und Öffentlich-Rechtlichen vorenthalten. Wir werden täglich mit fast unerträglicher Kriegspropaganda beschallt und es wird damit versucht, eine öffentliche Meinung zu schaffen, die die unsäglichen Waffenlieferungen befürwortet.
Wie nun aber sieht die Lage in unserem Land aus? Laut Statistischen Bundesamt besser als zuvor. Die Inflation sei angeblich auf 7,4 % „gesunken“. An den Supermarktkassen und Zapfsäulen merkt man davon nicht wirklich etwas und die Stromanbieter hat man anscheinend vergessen davon in Kenntnis zu setzen. Von den Heizöl- und Gaspreisen ganz zu schweigen. So langsam müsste auch der letzte Verbraucher merken, dass er nur noch belogen und betrogen wird. Die Konzerne machen sich die Taschen voll und unser „Gruselkabinett“ in Berlin hilft ihnen kräftig dabei. Der grüne Superminister Habeck hat den nächsten großen Angriff auf unseren sogenannten „Wohlstand“ angepfiffen. Ab 2024 ein Verbot fossiler neuer Heizungsanlagen. Zumindest zu 65 % müssen neue Anlagen mit „grüner“ Energie betrieben werden. Favorisiert werden Wärmepumpen und Fernwärme mit entsprechenden „grünen“ Anlagen. Abgesehen davon, dass dieser Superminister vergessen hat zu sagen, woher dann eigentlich die vielen benötigten Anlagen und deren Monteure kommen sollen, hat er auch noch vergessen, dafür zu sorgen, den nötigen Strom für das alles zu organisieren. Hier meine ich „grünen“ Strom. Denn das Betreiben der Wärmepumpen mit Strom von Braunkohle oder Fracking Gas ist weit am Ziel vorbeigeschossen. Über die überschäumende Intelligenz grüner Politiker habe ich mich hier schon zur Genüge geäußert, nur wird man immer wieder überrascht, dass Steigerungen noch möglich sind.
Energie wird immer mehr zum wichtigsten gesellschaftlichem Anliegen. Darum wäre der vernünftigste Weg, bezahlbare Energie für alle bereitzustellen, die Energiebeschaffung zu verstaatlichen. Wie die letzten zwei Jahrzehnte gezeigt haben, ist für die Verbraucher der Energiepreis um etwa 112 Prozent gestiegen. Seit 1998 haben die Verbraucher also jedes Jahr mehr als vier Prozent mehr, für Ihren Strom zahlen müssen. Steigt der Strompreis weiterhin so rasant, muss man für 2030 mit einem Strompreis von 43 ct/kWh rechnen. Auf der anderen Seite melden in diesen Tagen die großen Energiekonzerne absolute Rekordgewinne für das laufende Jahr 2022. Egal, ob Shell, Total oder Repsol – sie alle hatten ihre Milliardengewinne allein im ersten Halbjahr maximal gesteigert, teilweise sogar mehr als verdoppelt. Auch der Essener Energiekonzern RWE erwartet für das laufende Jahr nicht mehr einen Gewinn vor Steuern von „nur“ 3,6 bis 4 Milliarden Euro, sondern geht jetzt von 5,5 Milliarden Euro Gewinn. Unmoralischer kann ein Geschäftsmodell kaum mehr sein. Dazu aber kein Wort von unseren grünen „Gutmenschen“ und dem gesamten Kabinett der Ampelregierung. So langsam könnte man das Gefühl bekommen, dass einige von denen Angestellte der Konzerne sind und keine sogenannten „Volksvertreter“. Denn für das gemeine Volk wurde zur wirklichen Entlastung bisher wenig beschlossen. Strompreisbremsen von ca. 30 ct/kWh auf 80 % des Verbrauchs ist nun wirklich keine Entlastung. Vor allem wenn man sieht, dass es in unseren Nachbarländern wie in Frankreich z.B. mit 10 ct/kWh auch anders geht. Vielleicht ist es ja wirklich so, dass wir es verdient haben, von solchen Pfeifen regiert zu werden, denn gewählt haben wir sie nun mal und dass sich so schnell etwas ändert ist kaum zu erwarten.
Wie wir mittlerweile von diesem „Gruselkabinett“ für dumm verkauft werden hat sich in der letzten Koalitionsverhandlung der drei regierenden Parteien gezeigt. Die Ampel verhandelte im Koalitionsausschuss zweieinhalb Tage über ein „großes Werkstück“. Die Grünen-Vorsitzende Lang sagt, es seien „auf keinen Fall“ einfache Verhandlungen gewesen. Als sogenannte „Konkrete-Ziele“ wurde der Ausbau der Bahn beschlossen und gleichzeitig, um den ewigen Nörglern der FDP Genüge zu tun, 144 Autobahnprojekte freigegeben. Das alles soll nun mit der Erhöhung der LKW-Maut finanziert werden. Abgesehen davon, dass man, wenn man die Bahn echt konkurrenzfähig gegenüber der Straße machen will, die LKW-Maut so weit erhöhen müsste, dass dann der Transport unserer Güter unbezahlbar würde (noch mehr Inflation), haben wir immer noch das Problem der viel zu geringen Strecken. Neue zu Planen und zu genehmigen dauert bekanntlich in unserem Land so lange, dass ein realistisches Zustandekommen kaum zu erwarten ist. Ganze sechzehn Seiten hat dieser Koalitionsausschuss in den über dreißig Stunden zusammengeschrieben, indem kein einziges, konkretes Beispiel für soziale Entlastung der Bürger genannt wird. Allein das sagt schon etwas darüber aus, welchen Stellenwert wir als Bürger für diese Politiker haben. Hätte mir, als ehemaliger DDR-Flüchtling jemand vor 34 Jahren gesagt, dass es in dem vereinigten Deutschland dümmere Politiker geben wird, als die alten, senilen Betonköpfe der DDR, hätte ich nur gelacht. Mittlerweile ist mir das Lachen vergangen.
Bleibt alle schön gesund!
Mit den besten Grüßen
Georg Cool 😎