Meine Meinung im Juli 2023

  Sonne, Urlaub, Heiterkeit. Das verbanden wir bisher mit dem Begriff, besser gesagt der Jahreszeit Sommer. Wie gesagt bisher, denn von der Idee Urlaub, werden sich die meisten Menschen in unserer Gesellschaft in Zukunft verabschieden müssen. Nicht den Urlaub an sich, der auf Balkonen und im Garten wird noch Bestand haben. Der jedoch, wo man sich in die Ferne begibt, egal ob mit Flieger, Schiff, Auto und Bahn. Ganz gleich, ob man am Strand entspannen will, um seinen Horizont bei Städtereisen zu erweitern, die Kultur anderer Menschen kennenlernen, oder einfach nur Spaß hat. Die Meisten von uns werden sich das nicht mehr leisten können. Zum Teil bis und sogar über 50 % Preissteigerungen bei Flügen, Hotels und Campingplätzen. Für Pauschalreisen nach Spanien, Griechenland oder Portugal müssen 20 bis 30 Prozent mehr gezahlt werden als im letzten Jahr. Bei bislang eher günstigen Urlaubszielen wie der Türkei, Tunesien oder Ägypten sind die Preise demnach um 35 bis 50 Prozent gestiegen. Kurz gesagt, für Otto Normalverbraucher wird Urlaub in Zukunft zum unerschwinglichen Luxusgut.                                                                                                                                                    „65 Prozent der Leute in Haushalten mit einem Nettoeinkommen von weniger als 1.500 € im Monat fehlt das Geld für eine Reise. In Haushalten mit einem Einkommen von 1.500 bis 2.499 € sind es 39 Prozent. Auch unter den Angehörigen der sogenannten Mittelschicht mit einem Netto-Monatseinkommen von 2.500 bis 3.499 € sagen 20 Prozent, ein Urlaub sei zu teuer für sie. (Quelle: T-Online)“                                                                                                                                                                      Für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist das eine weitere fatale Entwicklung. Es macht was mit Menschen, wenn sie sich trotz sparen und Gürtel enger schnallen, selbst die vierzehn Tage Entspannung nicht mehr leisten können. Frustration und womöglich Neid auf die, die sich das noch leisten können, macht sich breit. Zum Schluss wächst die Wut auf die gesellschaftlichen Verhältnisse und der Zulauf zu den Extremen nimmt immer mehr zu. Wenn sich in Demokratien das Gefühl bei den Meisten der Bürger breitmacht, dass trotz Klotzen sich die Mehrheit selbst die kleine Freiheit des Reisens nicht mehr leisten kann, ist schon allein deswegen die Demokratie in Gefahr. Die Reisebeschränkungen der ehemaligen DDR haben zum größten Teil dazu geführt, dass die Menschen dort 1989 auf die Straße gegangen sind und mit der friedlichen Revolution das Regime weggefegt haben.
Unsere sogenannte Freiheitlich-Demokratische Grundordnung ist seit den gut anderthalb Jahren Ampelregierung so gefährdet wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Dagegen waren die 68er ein reiner Kinderreigen. Unsere öffentlich-rechtlichen Medien, wollen uns weiß machen, dass alles nicht so schlimm ist und wir uns umsonst die vielen Sorgen machen. Aber wie sieht nun die Wirklichkeit aus? Das Reisen ist die eine Sache, dazu kommen die weiterhin hohe Inflation mit dem dazugehörigen Reallohnverlust, die absurd hohen Energiekosten und die ständig steigende Einschränkung der persönlichen Freiheit durch die Regierenden. Meiner Meinung nach, ist das Fass der Frustration in unserer Bevölkerung so weit gefüllt, dass nur noch ein paar Tropfen genügen, um es zum Überlaufen zu bringen. Da helfen auch nicht das ewige Grinsen des Kanzlers und seine ständigen Wiederholungen, dass niemand allein gelassen wird. Es hilft auch nicht das weinerliche Getue eines Wirtschaftsministers, der ständig um Verständnis bettelt und selbst keines hat. Schon gar nicht hilft das ständig, dümmliche Nicken einer Grünen Parteivorsitzenden, die nichts als Sprechblasen fabrizieren kann. Im Gegenteil, das alles macht es noch viel schlimmer. Wir haben es mittlerweile mit einer Klientel, die sich Regierung nennt, zu tun, die vor Dummheit und Unfähigkeit nur so strotzt. Ich komme aus der ehemaligen DDR und habe bis vor kurzem gedacht, dass wir damals die senilsten und unfähigsten Politiker hatten und eine Steigerung dessen nicht möglich wäre. Doch jetzt bin ich, trotz meines Alters mal wieder eines Besseren belehrt worden. Ein mehr nach oben ist immer möglich.

Ihr werdet zu Recht sagen, das ist ja alles schön und gut, aber wie sehen eventuelle Lösungen aus? Da fallen mir gleich mehrere ein. Als Erstes sollte man die sinnlosen Sanktionen gegen Russland überdenken. Diese schaden nur uns und der EU. Russland hat uns gegenüber ein Wirtschaftswachstum von über 2 % (Deutsche Wirtschaft schrumpft um 0,4 %). Wenn wir das mit den Menschenrechten und Völkerrecht ernst nehmen würden, hätten wir kaum noch Wirtschaftspartner in der Welt. Die Einzigen, die daraus Nutzen ziehen, sind wieder einmal die USA. Als Nächstes müssten die Energiekonzerne zerschlagen werden. Energie gehört zum Grundbedürfnis der Bürger und sollte spekulationsfrei wieder in öffentliche Hand übergehen. Denn die jetzigen Energiekosten haben nichts mehr mit den realen Produktionskosten von Energie zu tun. In Deutschland beträgt der momentane Preis bei einer kWh für Bestandskunden 48 Cent im Schnitt, dagegen in Frankreich und Polen bei 17 Cent, in Ungarn 9 Cent, USA 12 Cent und in Russland gar nur bei 0,08 Cent. Wenn man davon ausgeht, dass die Energiekonzerne in Frankreich oder der USA z.B. auch noch genug verdienen, dann kann man sich vorstellen, welchen Reibach die Konzerne bei uns machen.                                                                                                                                      „Während viele Branchen unter hohem Kostendruck leiden, geht es den "Big Oil"-Konzernen blendend. Im zweiten Quartal stiegen die Gewinne besonders stark. Doch statt in die Energiewende zu investieren, fließen nun 30 Milliarden € in den Rückkauf eigener Aktien – und künftig wird noch mehr an die Aktionäre ausgekehrt (Quelle Manager Magazin)“.                    Also werden damit nur die Reichen noch reicher gemacht und bezahlen tut das wieder einmal der „kleine“ Normalbürger. Dazu kommt noch, dass derjenige, der sein Hausdach mit Fotovoltaik bepflastert hat und ins Netz einspeist, maximal 10 Cent per kWh vergütet bekommt. Muss er aber wegen wenig Sonne Energie aus dem Netz beziehen, fallen dafür die 48 Cent an. Das ist meiner Meinung und meinem Rechtsverständnis gegenüber schlichtweg Betrug. Diesen Betrug verkauft uns auch noch diese unsägliche Ampelregierung als Grüne-Energiewende. Diese sogenannte „Wende“ ist der größte Betrug an dem Bürger, den es je in der Bundesrepublik gegeben hat. Die Grüne Klientel macht mit ihrer Klimapolitik die fossilen Energieträger so teuer, damit dem Bürger nichts anderes mehr übrigbleibt, als auf sogenannte „Grüne-Energie“ umzusteigen. Doch was ist an unserer teuren Elektroenergie eigentlich wirklich grün? Der Grüne Wirtschaftsminister Habeck hat mit dem Hinweis, dass Russland seine Gaslieferungen in den Westen gestoppt hat, die Kohleförderung wieder angekurbelt. Zurzeit beträgt der Anteil der Kohle am Energiemix rund 45 Prozent und die Kohleverstromung hat sogar wieder zugenommen und entsprechend auch die deutschen CO₂-Emissionen. Weiterhin werden in Deutschland neue Kohlekraftwerke gebaut und geplant. Ganz im Sinne „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“, favorisiert dieser Minister den Import von Fracking Gas, dass an Umweltschädlichkeit selbst die Kohleförderung noch hinter sich lässt und eventuelle Spätfolgen (Verunreinigung des Grundwassers, Erdbebengefahr und Vernichtung von Meereslebewesen) noch nicht mal mit einberechnet. Im ersten Halbjahr 2023 betrug der Anteil fossiler Energieträger laut Statistischem Bundesamt 56 %. Ja und das wird uns dann als „Grüner Strom“ verkauft. Wenn dann immer noch 15 % der Wähler, glaubt man den Umfragen die Grünen wählen, dann kann man nur sagen, selbst Schuld.

Der nächste Punkt auf der besser machen Liste, wäre eine einigermaßen gerechtere und vor allem kostendeckende Rentenpolitik. So wie in Ländern wie Österreich und der Schweiz. Dort nämlich zahlen alle in die Rentenkasse ein, egal ob Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Beamte, Selbstständige oder Freiberufler. In Österreich hat das zur Folge, dass ein Rentner mit annähernd gleicher Berufsbiografie wie in Deutschland im Schnitt 800 € mehr Rente in der Tasche hat. Dazu kommt noch, dass die Rentner dort Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Höhe der Realrente bekommen. Im Gegensatz zu uns ist die Rentenkasse dort gut gefüllt. Mit fadenscheinigen Argumenten wird diese Form der Rentenfinanzierung bei uns, von konservativen Politikern abgelehnt. Nun wollen Finanzminister Lindner von der FDP und Minister für Arbeit und Soziales Heil von der SPD ein neues Rentengesetz schnüren, das bis zum Ende der Sommerpause ins Parlament gebracht werden soll. Mit einer etwas abgewandten Form der sogenannten Riesterrente soll ein bestimmter Betrag aus den Prämien der Versicherten in einen Fond an den Aktienmärkten investiert werden. Dass die Riesterrente ein totaler Flop war und nur die Versicherungen und Banken noch reicher gemacht hat, sagt niemand von diesen Herren. Was aber dem Fass den Boden ausschlägt, die bisherige gesetzlich Begrenzung der Prämien für die Rentenversicherung auf 20 % des Bruttoeinkommens soll gekappt werden. Das eröffnet dem Staat alle Türen zu verkappten Steuererhöhungen und das von der Partei, die angeblich gegen jede Steuererhöhung ist. Nun ja, es ist ja auch nicht die Klientel der FDP, die dann die Zeche zahlen muss. Dass aber die sogenannte Arbeiterpartei SPD damit macht, zeigt, wie weit diese sich von der Arbeiterklasse entfernt hat.

Mittlerweile komme ich zu dem Schluss, dass unsere Demokratie nur noch durch einen rigorosen Systemwechsel gerettet werden kann. Das schlimmste Übel in dieser parlamentarischen Demokratie sind die Parteien an sich. Wir wählen in gutem Glauben die unterschiedlichen Parteien, die dann sollten sie gewonnen haben, die relevanten Regierungsämter rein nach parteipolitischen Erwägungen besetzen. Die fachliche Kompetenz spielt dabei überhaupt keine Rolle mehr. Das Argument, dass wir ja in vier Jahren unsere Entscheidung revidieren können, sollten wir mit dem, was wir vorher gewählt haben, unzufrieden sein, wird mit der jetzigen Regierung ad absurdem gestellt. Lediglich ein bisschen mehr wie anderthalb Jahre genügen, um eine Gesellschaft an den Rand des Untergangs zu bringen. Wenn es heißt, der Wähler ist in unserer Demokratie der Souverän, dann sollte auch der Wähler über die wirklich wichtigen Dinge in der Gesellschaft entscheiden. Wir brauchen eine direkte Demokratie. Eine Demokratie wie in der Schweiz z.B., wo der Bürger neben dem in Demokratien üblichen Wahlrecht auch über das Recht, bei Sachfragen abzustimmen verfügt. Dass die Schweiz damit nun bisher schlecht gefahren ist, kann selbst der schlimmste Pessimist nicht behaupten. Was bei uns noch dazu kommt, ist die Parteienfinanzierung. Die Parteien bei uns finanzieren sich nicht allein durch Mitgliedsbeiträge und aus dem Steuersäckel. Ein Großteil ihrer Finanzen stammt aus Spenden von Wirtschaftsverbänden, Lobbyvereinigungen und Privatpersonen. Na, da gewinnt das gute, alte deutsche Sprichwort „Wessen Brot ich ess dessen Lied ich sing“ eine ganz neue Bedeutung.

Bleibt alle schön gesund! Mit den besten Grüßen
Georg Cool   😎