Das Bundes-Verfassungsgericht hat am 15. November entschieden, dass der Nachtragshaushalt von 2021 nichtig und Verfassungswidrig ist. Die antragstellenden Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion hatten geklagt und wenden sich damit gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes und des Bundeshaushaltsplans 2021 durch das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021. Mit diesem sollte eine im Bundeshaushalt 2021 als Reaktion auf die Corona-Pandemie vorgesehene, jedoch im Haushaltsjahr 2021 nicht unmittelbar benötigte Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro durch eine Zuführung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF), ein unselbständiges Sondervermögen des Bundes, für künftige Haushaltsjahre nutzbar gemacht werden. Die Zuführung erfolgte im Februar 2022 – also rückwirkend – für das abgeschlossene Haushaltsjahr 2021. Der EKF wurde zwischenzeitlich in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt. Damit fehlen der Regierung mit einem Schlag erst einmal 60 Milliarden Euro, die fest für 2024 bis 2026 eingepreist waren. Abgesehen davon, dass das Verfassungsgericht innerhalb kürzester Zeit, zwei völlig entgegengesetzte Urteile fällt ( Mit dem Beschluss vom 24. März 2021, hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, weil hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen.). Mit dem Beschluss vom November 2023 hat dieser Senat, der Regierung praktisch die Handlungsfähigkeit entzogen, um den Beschluss von 2021 umzusetzen. Was natürlich vollkommen irre ist und die angespannte gesellschaftliche Lage nochmals verschärfen wird.
Abgesehen davon, dass dadurch der Handlungsspielraum für weitere Investitionen massiv eingeschränkt wird, haben die Regierenden als erste Maßnahmen Subventionen gestrichen, die in erster Linie die treffen, die schon jetzt am meisten belastet sind. Die Subventionen für fossile Brennstoffe (Diesel, Heizöl, Gas) fallen weg, was für den, der auf das Auto und die Öl- und Gasheizung noch angewiesen ist, eine weitere Kostensteigerung bedeutet. Vom sogenannten „Klimageld“, dass den Bürgern aus der höheren CO₂ Bepreisung zurückerstattet werden sollte, ist keine Rede mehr. Die Subventionierung der Rente durch Steuern soll massiv gekürzt werden. Bei den Landwirten, die schon jetzt am Limit stehen, werden die Subventionen für Kraftstoffe und Kfz-Steuer komplett gestrichen, was sich natürlich auf die Lebensmittelpreise auswirken wird und ein beschleunigtes Sterben von kleineren Betrieben bedeutet. Also mal wieder von den „kleinen Leuten“ will man das sogenannte Defizit bereinigen. Wenn man die ganze Sache mit einer gewissen Portion Sarkasmus betrachten würde, so könnte man glatt darauf kommen, dass das Verfassungsgericht der größte Feind der Demokratie in unserem Land ist. Man könnte sagen, mit seinen Urteilen beschleunigt es den „Demokratieverdruss“ in unserer Gesellschaft. Nur das allein wäre zu kurz gesprungen. Der eigentlich momentane „Feind“ der Demokratie sind die Regierenden selbst. Zum einen schließen sie aus den Urteilen des Verfassungsgerichtes die komplett falschen Schlüsse und zum anderen verteilen sie die Lasten der angespannten Lage auf die schwächsten Schultern der Gesellschaft. „In fast keinem anderen Land in Europa sind Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. In den meisten Statistiken wird das wahre Ausmaß unterschätzt.“ Diese Einschätzung hat die Hans-Böckler-Stiftung, ein Forschungs- und Studienförderungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes getätigt.
„Die Vermögen der Deutschen haben in den vergangenen Jahren kräftig zugelegt. Laut der Deutschen Bundesbank besitzt der durchschnittliche deutsche Haushalt heute ein Nettovermögen von 316.500 €. Davon sind bereits alle Schulden abgezogen. Vier Jahre zuvor waren es noch 83.600 € weniger. Doch dieser Zuwachs verteilt sich nicht gleichmäßig auf die Bevölkerung. Die reichsten zehn Prozent – dazu gehören Sie ab 725.900 € Nettovermögen – besaßen 2021 rund 56 Prozent des gesamten Nettovermögens, ein Prozent mehr als noch vier Jahre zuvor. Die Ungleichheit in Deutschland bleibt damit sehr hoch. Gemessen wird sie am sogenannten Gini-Koeffizienten. Das ist ein Wert, der zwischen 0 und 1 schwanken kann. 0 würde bedeuten, dass alle deutschen Haushalte exakt gleich viel Vermögen besitzen. 1 würde bedeuten, dass ein Haushalt das gesamte deutschen Nettovermögen besitzt und alle anderen nichts. 2021 lag dieser Wert in Deutschland bei 0,788, also deutlich näher an der vollkommenen Ungleichheit als an der vollkommenen Gleichheit. Im internationalen Vergleich ist das ein bescheidenes Ergebnis. Von 171 Staaten, für die die Credit Suisse den Gini-Koeffizenten errechnet, kommt Deutschland nur auf dem 84. Platz. Auf den gleichen Wert wie wir kommen etwa Nepal und Singapur. Ähnlich ungleich verteilt sind die Vermögen zudem in Kambodscha, Indonesien und dem bettelarmen Burkina Faso aus Afrika – wenngleich auch mit Ausnahme Singapurs Haushalte in allen genannten Ländern deutlich weniger Geld besitzen als in Deutschland.“ Diese Einschätzung stammt nicht etwa aus der TAZ, dem Freitag oder anderer linksorientierten Medien. Es stammt aus einem Artikel von FOCUS Online aus dem August 2023. FOCUS ist ja nun wirklich nicht verdächtig, linke Propaganda zu betreiben. Unser Vermögen ist also genauso ungerecht verteilt wie etwa in Kambodscha oder Burkina Faso. Wau, wer sich da noch wundert, dass immer mehr unsere demokratischen Verhältnisse infrage stellen, gehört vielleicht zu den 10 %, die ein Nettovermögen über 726 Tausend Euro haben oder wird von denen bezahlt. Zumindest tun das in aller Regelmäßigkeit unsere Öffentlich-Rechtlichen in ihren unterschiedlichsten medialen Formaten. Nun ja, die führenden Talkmeisterinnen/Meister haben ja in der Regel ein Vermögen weit über der 10-Prozent-Hürde. Dass sie sich im Übrigen unter anderem von den Gebühren jener geschaffen haben, die sie als demokratiefeindlich beschimpfen.
Der größte Demokratiefeind ist die Ignoranz der Eliten gegenüber den Sorgen und Ängsten der meisten Bürger in unserem Land. Ein Kanzler der, wenn er mal das Wort ergreift, was selten vorkommt, davon redet, dass niemand allein gelassen wird und dann trotzdem seine Koalitionspartner gewähren lässt, die genau das Gegenteil davon tun. Ansonsten mit nichtssagenden Sätzen die Redezeit verschwendet. Außerdem in Verdacht steht, mit kriminellen Bankern gemeinsame Sache gemacht zu haben aber sich durch vorübergehender Demenz an nichts mehr erinnern kann. Wirtschaftsbosse, die trotz eklatante Fehlentscheidungen oder gar kriminelles Handeln Millionen kassieren und tausende Arbeitnehmer dadurch in die Armut treiben. Hier meine ich nicht die familiengeführten kleinen und mittleren Betriebe, sondern die Manager von Konzernen und Banken, die mit nichts haften brauchen und trotz eklatanter Fehler noch mit hohen Abfindungen belohnt werden. Eine grüne Blase, die wegen ideologischer Überzeugung, die Energie- und Lebensmittelpreise so in die Höhe treibt, dass der wenige sogenannte Wohlstand der meisten Menschen in unserem Land vernichtet wird. Eine vollkommen verfehlte Klimapolitik, die unser Land in den wirtschaftlichen Abgrund stürzt. Deutschland als noch wirtschaftlich stärkstes Land der EU fällt bei der wirtschaftlichen Wachstumsprognose für 2023 ins letzte Drittel der EU Staaten. Selbst Länder wie Bulgarien, Griechenland, Polen, Rumänien und Ungarn haben ein höheres Wachstum zu verzeichnen. Wer da noch von einer klugen Strategie unserer Regierung spricht, sollte sich um einen Couch Termin beim Therapeuten bemühen. Doch selbst da werden die Meisten Pech haben, denn die Wartezeiten bei Fachärzten übersteigen sicher die Zeit, die der sogenannten Ampelregierung noch bleibt, um das Land in den endgültigen Ruin zu treiben.
Wir werden, so befürchte ich, in den nächsten Monaten sehr unruhige Zeiten in unserem Land erleben. Damit meine ich nicht nur die Landwirte, die für die zweite Januarwoche massive Demonstrationen gegen die geplanten Streichungen ihrer Subventionen angekündigt haben. Viele Bürger in unserem Land verlieren immer mehr die Geduld und wollen sich von Politik und Medien nicht mehr belügen und bevormunden lassen. Zu befürchten ist, dass sich gänzlich andere Interessengruppen an die Proteste von Bauern und Arbeitnehmern hängen. Solche, die wirklich demokratiefeindlich sind und das momentane politische System zugunsten diktatorischer Verhältnisse beseitigen wollen. Wir nähern uns immer mehr jener Zeit, die Deutschland in die schlimmste Diktatur seiner Geschichte gestürzt hat. Wer genau hinschaut, kann nicht umhin, Parallelen zu der Zeit als die erste Republik in Deutschland von Nationalsozialisten gekapert wurde zu erkennen. Der massive Verlust an Kaufkraft durch die galoppierende Inflation, was nichts Anderes bedeutet, als eine echte Entwertung unserer Währung. Entscheidungen der Regierung, die vom Großteil des Volkes nicht mehr mitgetragen und verstanden wird. Ein Staat, der die Arbeitende Masse bestraft und wenige mit immer mehr Steuervorteilen bevorzugt. Ein Finanzkapital, dass sich jeglicher Kontrolle entzogen hat und dessen kriminelle Machenschaften von der Politik gedeckt werden. Auf der anderen Seite, eine Partei, die genauso wie schon einmal eine ähnliche vor mehr als 90 Jahren die Menschen mit Verschwörungstheorien und Hass auf alles Fremde schürt. Die eben solche Dinge anspricht, die von jedem, der unter der momentanen Lage leidet, als die einzige Wahrheit wahrgenommen wird. Parteiprogramme oder die eigentlichen Beweggründe interessieren kaum noch jemanden. Denn würden sich die meisten Wähler der AfD mit deren Parteiprogramm auseinandersetzen, müssten sie erkennen, dass sie eigentlich Diejenigen sind, die bei einem Sieg der AfD am wenigsten zu gewinnen hätten.
In den meisten ostdeutschen Ländern ist die AfD momentan stärkste politische Macht. In einer aktuellen Umfrage liegt die AfD im Osten Deutschlands mit 32 Prozent deutlich vorn. Besonders die Ampelparteien verlieren massiv an Boden. Was nun aber unternehmen diese Ampelparteien, um das Erstarken dieser Rechtsextremisten zu stoppen? Gelinde gesagt nichts. Im Gegenteil, durch ihr vollkommen unüberlegtes Handeln verschärfen sie die Lage noch weiter. Allein in Sachsen kommt die AfD auf 34 %, die SPD nur noch auf 5,3 %, die Grünen auf 6,4 % und die FDP gar nur noch auf 1,9 %. Die Regierende Ampel kommt dort in Sachsen nur noch auf 13,6 % Stimmenanteil. Anstatt nun aber die Vertreter dieser Ampelkoalition mit vernünftiger, für den Bürger nachvollziehbarer Politik dagegen steuern würde, tun sie genau das Gegenteil. Wenn man im selben Atemzug den Menschen erklärt, dass die sogenannten „fetten“ Jahre vorbei sind und wir uns den Gürtel enger schnallen müssen und dann weitere Milliarden für einen Krieg bewilligt, der nicht gewonnen werden
kann. Wenn man sich selbst die Diäten erhöht und der Masse des Volkes immer mehr aufbürdet. Wenn man für Minderheiten und dem Ausland weit mehr übrighat als für die eigene Bevölkerung und wenn man dann noch einen Großteil der Wähler als demokratiefeindlich, unreif und dumm bezeichnet, braucht man sich nicht über ein Erstarken der AfD zu wundern. In Sachsen begann schon einmal, vor nicht allzu langer Zeit eine Revolution, die dann zum Ende eines ganzen Systems geführt hat. Die auch mit einfachen Parolen wie „Wir sind das Volk“ begonnen hat und dann schlussendlich ein Regime zum Einsturz brachte. Ein wenig Intelligenz würde helfen, rechtzeitig die Alarmglocken zu hören. Nur leider scheint diese bei den jetzigen Regierungsverantwortlichen, wenn sie jemals da war, abhandengekommen zu sein.
Ich wünsche allen einen guten Start ins neue Jahr und trotz der düsteren Aussichten ein gesundes und besseres 2024.
Bleibt alle schön gesund!
Mit den besten Grüßen
Georg Cool 😎