Meine Meinung im August 2023
Der Sommer geht seinem Ende zu. Entgegen allen Vorhersagen und Befürchtungen, war es ein eher durchschnittlicher, nicht besonders heißer und eher regnerischer. Vielleicht sind ja wegen der Gott sei Dank, fehlenden Katastrophen, wie Hitzerekorde, Waldbrände, Überschwemmungen und Ähnliches, dem Klimawandel zugeschriebenen Ereignisse, die Grünen gezwungen gewesen, sich etwas Anderes einfallen zu lassen, um im Gespräch zu bleiben. So könnte man, wenn man zynisch ist, den Streit um die sogenannte „Kindergrundsicherung“, den die Grünen ohne Not in der Ampelregierung vom Zaun gebrochen haben, interpretieren. Doch die Sache an sich ist zu wichtig, um das, was mit der Bekämpfung von Kinderarmut in unserem Land von dieser unsäglichen und unfähigen Regierung getan oder besser gesagt nicht getan wird, mit Zynismus zu betrachten. Was soll die Kindergrundsicherung eigentlich erreichen? „Die Kindergrundsicherung ist künftig die zentrale Leistung für alle Kinder. Sie vereinfacht das System der Familienförderung. Die Kindergrundsicherung soll vor allem drei große Ziele erreichen, vor Armut schützen und bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen, mehr Familien und Kinder erreichen und damit verdeckte Armut bekämpfen, eine Leistung sein, die es Familien leichter macht.“ So lautet die Begründung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unter momentaner Leitung der Grünen. Was aber bewirkt nun die jetzt getroffene Vereinbarung dieser Chaos-Regierung? Eigentlich nicht vieles mehr als bisher. Der gravierendste Punkt ist, dass es in Zukunft nicht mehr Kindergeld heißt, was die Eltern pro Kind bekommen. Es heißt jetzt garantierte Grundsicherung und wird in Zukunft von der Bundesagentur für Arbeit betreut. Die Summe von mindestens 250,00 € pro Kind ist also „garantiert“. Oh wou, ein echter Wumms, wenn man das mit den Worten des Kanzlers bewertet. Genauso ein Wumms wie alles Andere, was von dieser Rumpeltruppe, die sich Regierung nennt, bisher abgeliefert wurde. Für bedürftige Familien gibt es, die Möglichkeit extra Unterstützung zu beantragen. Die gab und gibt es bisher auch, nur hat es die Kinderarmut in Deutschland nicht signifikant verbessert. Es ist nichts Anderes, als Augenwischerei und dass man versucht, mit dem bisher schlechten System unter anderen Namen weiterzumachen. Was eigentlich helfen würde, dass man nicht weiter versucht, mit Almosen für die Eltern, die kaum oder wenig den betroffenen Kindern zugutekommen, ihnen direkt zu helfen. Etwa das Schulessen kostenlos anzubieten, Gutscheine für Bekleidung und Schulmaterialien bereitzustellen, sowie für die Teilnahme an Vereinen, künstlerischer Fortbildung oder ähnlichem direkte Unterstützung zukommen zu lassen. Dass davon in der neuen Kindergrundsicherung kaum oder nichts von enthalten ist, haben wir mal wieder den ach sozialen Grünen zu verdanken. Wie schon so oft, hat ihre ideologische Verbohrtheit, eine wirklich bessere Bekämpfung von Kinderarmut in unserem ach so reichem Land verhindert. Na ja, und dass ihnen ihre parteipolitische Präsenz wichtiger ist, als das Wohl des Volkes, haben sie damit wiederholt zu Show gestellt. Wenn wir davon ausgehen, dass für militärische Zwecke genügend Geld da ist, dann kann man sich schon die Frage stellen, wo die Prioritäten dieser Regierung in Wahrheit liegen. Der Verteidigungsetat soll um rund 1,7 auf 51,8 Milliarden Euro steigen. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr stehen darüber hinaus rund 19,2 Milliarden Euro bereit. Also rund 71 Milliarden Euro für 2024. Für die Kindergrundsicherung hat sich die Ampel gerade mal auf 2,4 Milliarden Euro geeinigt. Wer da noch die Illusion hat, dass diese Regierung ernsthaft die Kinderarmut in unserem Land bekämpfen will, der muss schon wirklich dunkelgrün sein.
Apropos, militärisches Arrangement der deutschen Regierung. Deutschland hat laut Statistischen Bundesamt von Januar 2022 bis Mai 2023 nur allein an militärischer Hilfe für die Ukraine 10,7 Milliarden Euro ausgegeben. Hinzu kommen noch ca. 5 Milliarden humanitäre Unterstützung dazu. Rund 35 Milliarden kommen von der EU. Wenn wir davon ausgehen, dass Deutschland allein über die Hälfte des EU-Haushalts finanziert, wären das laut Adam Riese nochmals ca. 17 Milliarden, die aus Deutschland in die Ukraine fließen. Was nun haben diese gigantischen Mittel in der Ukraine an sich bewirkt? An militärischen Fortschritten vonseiten der Ukraine herzlich wenig. An menschlichen Opfern dagegen sehr viel. Laut Schätzung der UNO sind seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine mindestens einhunderttausend Menschenleben zu beklagen. Von beiden Seiten wohlgemerkt. Wenn dann Politiker immer noch mehr und verheerendere Waffenlieferungen fordern, kann man sich nur fragen, welches Menschenbild diese haben? Wenn die Flinten-Marie (Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP) und Kanonen-Anton (Anton Hofreiter Grüne) in diversen Talkshows unserer Öffentlich-Rechtlichen in erster Linie, fast pausenlos nach immer mehr Waffen für die Ukraine schreien, kann ich mir nur schwer vorstellen, dass sie dabei auch nur einen Funken Empathie für die Opfer, die durch diese Waffen sterben werden, empfinden können. Bei Strack-Zimmermann mit ihrer Helmfrisur ist es natürlich verständlich, dass sie für immer mehr Waffen ist. Diese Frau ist gleich in den drei wichtigsten Lobbyverbänden der Rüstungsindustrie als Mitglied eingetragen. In der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“ (DWT) und dem „Förderkreis Deutsches Heer“ (FKH) sowie als Vize-Präsidentin der „Deutsch-Atlantischen Gesellschaft“(DAG). Also tut sie das, was jeder Arbeitgeber von seinen Angestellten verlangt, die Interessen der jeweiligen Firma bestmöglich zu vertreten. Wäre ja alles kein Problem, wenn diese Dame nicht gleichzeitig im Bundestag sitzen würde und da auch noch als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Das ist mit meinem Demokratieverständnis unvereinbar und ein weiterer Beweis dafür, dass nicht das gewählte Parlament uns regiert, sondern die Lobbyisten der einzelnen Industrieverbände und Großkonzerne. Was treibt nun aber den grünen Kanonen-Anton zu solch einer massiven Kriegstreiberei? Ganz einfach, Frustration und Angst in Vergessenheit zu geraten. Frustration, weil er sich so auf einen Ministerposten in der Chaos-Regierung gefreut hat und dann eiskalt von seinen Parteifreunden Baerbock und Habeck abserviert wurde. Angst vor Vergessenheit, weil seine Parteifreunde sich immer mehr von ihm distanziert haben, wegen seiner persönlichen Attacken gegen den Bundeskanzler. Jetzt versucht er auf der Welle des Hardliners wieder nach oben zu schwimmen.
Was momentan in unserer Gesellschaft passiert, ist mehr als nur unfassbar. Die meisten Menschen stöhnen unter der Last der ständig steigenden Preise. Viele können nicht mehr ihre Hauskredite bedienen. Die Mieten steigen in schwindelerregenden Höhen und vernünftige Wohnungen zu bezahlbaren Mieten gibt’s immer weniger. Die Infrastruktur liegt am Boden und die Arbeitslosenzahlen steigen wieder. Was tun die Regierung und die sogenannten Parlamentarier? Sie streiten sich über Subventionen für die Großkonzerne, bewilligen eine Milliarde nach der Anderen für Militärausgaben, für Waffenlieferungen an die Ukraine, für Flüchtlings- und Entwicklungshilfe usw... Wenn es aber um die eigenen Bürger geht, wird um jeden Euro gefeilscht. Bei den Militärausgaben hat man innerhalb eines Tages ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bereitgestellt und auf die sogenannte Schuldenbremse gepfiffen. Für die Kindergrundsicherung zum Beispiel war kein Geld mehr da, da man plötzlich auf die Schuldenbremse trat. Man gab zum Beispiel im vergangenen Jahr 29,84 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für flüchtlingsbezogenen Ausgaben aus. Im selben Jahr betrugen die Ausgaben für Sozialhilfe in Deutschland netto rund 6,1 Milliarden Euro. Diese Zahlen sind von der Bundesregierung auf Anfrage der AfD Fraktion bereitgestellt worden. Abgesehen davon, dass eine große Anzahl von Geflüchteten ebenfalls Sozialhilfe empfängt, ist diese Diskrepanz doch mehr als erstaunlich. Vergleicht man allein nur diese beiden Summen, so wird deutlich, für wen diese Kasper aus der Regierung und dem Parlament eigentlich da sind. Sie machen sich um vieles mehr Sorgen, wie z.B. um Migranten als um denen, von denen sie gewählt und für die sie ihren Amtseid abgelegt haben. Ja und wenn dann unsere Qualitäts-Journaille aus den Rechtlich-Öffentlichen verwundert über den plötzlichen Wählerzuwachs ist, dann kann man sich denken, wie hoch der Intelligenzquotient dort sein muss.
Bleibt alle schön gesund! Mit den besten Grüßen
Georg Cool 😎