Meine Meinung im September/Oktober 2023
Der September 2023 war laut Deutschen Wetterdienst der wärmste seit Aufzeichnung der Wetterdaten. Noch heißere Debatten gab und gibt es rund um die Asyl- und Flüchtlingspolitik in unserem Land und der EU überhaupt. Hier zeigt es sich mit am deutlichsten, dass die Verantwortlichen (Ampelregierung) wieder einmal komplett ahnungslos von den wirklichen Problemen sind. In Brüssel wurde nach langem Hin und Her eine „Reform“ des Asylrechts durch die Innenminister der EU Staaten erarbeitet. Welche Reformen sind dort also geplant? Kurz umrissen Folgendes: „Wer aus einem Staat einreist, der als relativ sicher gilt, könnte künftig nach dem Grenzübertritt in eine streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtung kommen. Dort soll dann binnen zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Zudem soll die Überwachung und Abschiebung abgelehnter Asylsuchender erleichtert werden - zum Beispiel, indem mehr Daten über sie gesammelt und zentral gespeichert werden.“ Ob das nun zu einer echten Eindämmung des Flüchtlingsstroms führt, kann zumindest bezweifelt werden. Es wäre aber ein Anfang zu mehr Kontrolle, auf den sich alle EU Staaten geeinigt haben. Es ist aber nur ein Reformvorschlag, der erst noch vom EU-Parlament abgesegnet werden muss. Es ist also denkbar, dass die Einigung im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht zuletzt aufgrund deutschen Drucks abgeschwächt wird und damit auch weniger Lenkungswirkung entfalten kann. Frühestens in Kraft treten wird die Reform des GEAS (Gemeinsame Europäische Asylsystem) ohnehin erst im kommenden Jahr. Warum jetzt aber wieder aufgrund deutschen Drucks wird dieser Kompromiss abgeschwächt? Weil mal wieder (wen überrascht es wirklich?) die Grünen sich aus ideologischen Gründen dagegen ausgesprochen haben. Ob bei Reformen auf europäischer Ebene oder bei der Einstufung der sicheren Herkunftsländer, die Grünen sind in der Migrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für unser Land und erschweren durch realitätsferne Positionen konsequentes Regierungshandeln und parteiübergreifende Lösungen. Der „Multikulti“ Slogan, den die Grünen wie ein Mantra vor sich hergetragen haben und den auch Außenministerin Baerbock neben ihrer Feministischen Außenpolitik verinnerlicht hat, ist nichts als ein Wunschdenken der grünen Blase. Der Großteil der Menschen mit muslimischen Hintergrund, die bei uns mittlerweile leben, hat mit unseren Werten und mit dem Verständnis zur Demokratie nichts am Hut. Was aber noch viel schlimmer ist, dass unsere verantwortlichen Politiker die Augen davor verschließen und so Parallelgesellschaften entstehen konnten. Solche, die sich nicht an unsere Gesetze und Wertvorstellungen halten. Wo sich sogenannte Klans (ich bezeichne sie als Verbrecherorganisationen) bilden konnten, die seit Jahren unsere Polizei und Justiz an der Nase herumführen. Die Grünen wollen uns das sogenannte Gendern, die sogenannte Gender Diversity (Geschlechts Diversität) und möglichst auch eine politisch Korrekte Sprachweise am liebsten per Gesetz vorschreiben. Was für ein Hohn, wenn man sich die Frauenfeindlichkeit bei vielen Mitbürgern und Geflüchteten mit muslimischen Migrationshintergrund anschaut. Es gibt natürlich auch Menschen muslimischen Glaubens, die sich hervorragend integriert haben und eine echte Bereicherung unserer Gesellschaft sind. Nur leider eine Vielzahl eben nicht. Für die Grüne Blase ist es mittlerweile zur ideologischen Überzeugung gereift, dass man uns sogenannten „Biodeutschen“ zu „Gutmenschen“ erziehen muss. Die Anderen können nach ihrer kulturellen Fasson weitermachen und das auf Kosten der „Biodeutschen“. Es wird wirklich Zeit, dass diese Partei unter die Fünfprozent Hürde fällt.
In Bayern und Hessen fanden am 8. Oktober Landtagswahlen statt. Wenn man ehrlich ist, ohne allzu große Überraschungen. Dass die AfD, sowohl in Bayern als auch in Hessen zu den eigentlichen Wahlgewinnern gehört war angesichts der verheerenden Ampelpolitik und dessen medialer Begleitung, nicht wirklich überraschend. Wenn man die Wahlergebnisse auf einem Nenner bringen will, so ist es, dass die Ampelparteien massiv an Vertrauen verloren haben. Natürlich hat auch Markus Söder mit seiner CSU in Bayern an Stimmen verloren, ist jedoch stärkste Kraft geblieben. In Hessen war es eine eindeutige Denkzettelwahl gegen die amtierende Ampelregierung in Berlin. Zwei Drittel der Wähler in Hessen sind mit der momentanen Regierungspolitik unzufrieden. SPD und GRÜNE verloren jeweils fast 5 % an Stimmen im Verhältnis zur letzten Landtagswahl 2018. Es ist für mich unverständlich, dass die Grünen trotz ihrer desaströsen Regierungspolitik, immer noch fast 15 % Stimmenanteil bekommen haben. Anscheinend haben noch viele Wähler nicht wirklich begriffen, welche Partei unseren sogenannten „Wohlstand“ am meisten gefährdet. Was aber in beiden Landtagswahlen am deutlichsten hervorstach, waren die Ergebnisse der AfD. In Hessen zweitstärkste Kraft und in Bayern an dritter Stelle. Okay, in Bayern sind die Freien Wähler (FW) an zweiter Stelle und wenn es diese Partei nicht geben würde, sehe das Ergebnis in Bayern für die AfD noch ganz anders aus. Die CSU hätte dann ein richtiges Problem. Die sogenannte Affäre von FW Chef Hubert Aiwanger um dessen Naziflugblatt aus dem Jahr 1988 hat entgegen allen Erwartungen, den FW etlichen Stimmenzuwachs beschert, der auf Kosten der AfD und CSU stattgefunden hat. Die Süddeutsche Zeitung, die diese Affäre ins Rollen gebracht hat, hat sich vollkommen verrechnet und damit der CSU einen Bärendienst erwiesen. Was bedeutet das aber für den Zustand unserer Gesellschaft, dass eine extrem Rechte Partei wie die AfD und antisemitische Parolen, die in diesem unsäglichen Aiwanger-Flugblatt gestanden sind, so viel Zuspruch in Deutschland erhalten? Ganz einfach, immer mehr Politikverdrossenheit und einen hohen Vertrauensverlust in demokratische Prozesse unserer Gesellschaft.
Gleich nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen begann die Suche nach der Schuldfrage. Also wer eigentlich Schuld an das extreme Erstarken der AfD hat? Die sogenannten Volksparteien CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne wiesen jede Schuld von sich und schoben diese den jeweils anderen zu. Was zu erwarten war. Jedoch unsere sogenannten „Leitmedien“ von den Öffentlich-Rechtlichen über FAZ, Spiegel, SZ, Focus bis Bild ließen von sogenannten „Experten“ Analysen zusammenbasteln, die einem die Haare zu Berge stehen lassen konnten. Auf die Idee, dass man selbst dazu mit beigetragen hat, dass diese Partei so stark werden konnte, ist man natürlich nicht gekommen. Ein Jahrelanges verteufeln und schlecht machen der AfD hat mit dazu beigetragen, dass enttäuschte Menschen in unserem Land, erst recht diese extreme Partei wählen. Nicht weil diese Wähler alle „rechtslastig“ sind, sie haben einfach die Nase voll von den etablierten „Volksparteien“. Das Leben der Meisten wird immer schwerer und die Versprechungen vor den Wahlen, werden immer dreister nicht mehr eingehalten. Es wird oft das Gegenteil praktiziert. Der Mediale Mainstream, also die kollektive Meinungsgleichschaltung der einflussreichsten Medien in unserem Land trägt dazu bei, dass ein Großteil der Bevölkerung den Glauben an die Demokratie verloren hat. Ein nicht geringer Teil der Menschen in unserem Land, ist davon überzeugt, dass sie nur noch belogen und betrogen werden. Viele sind der Meinung, dass unsere Demokratie versagt hat. Es ist mittlerweile so weit gekommen, dass wenn es jemanden gibt, der öffentlich gegen den Medialen Mainstream auftritt und die veröffentlichte Meinung infrage stellt, damit rechnen muss, in die mediale Verbannung geschickt zu werden. Die aktuellen Beispiele sind z.B. Richard David Precht, Ulrike Guérot, General a. D. Harald Kujat, Gabriele Krone-Schmalz und viele mehr. Diese sehr intelligenten und fachlich integren Menschen haben eins gemeinsam, sie vertreten Meinungen entgegen dem Mainstream. Einige von ihnen werden mittlerweile von den sogenannten „Qualitätsmedien“ komplett gemieden und Andere müssen sogar berufliche Einschränkungen hinnehmen.39 Prozent der Deutschen glauben, dass Medien die Wahrheit verdrehten und Tatsachen verschweigen, hat eine Allensbach-Umfrage erhoben. Von „Lügenpresse“ wollen inzwischen zwar nur noch 13 Prozent sprechen, wie eine aktuelle Studie des Instituts für Publizistik der Uni Mainz zeigt. Aber 17 Prozent der Deutschen vertrauen Medien grundsätzlich nicht, weitere 41 Prozent nur teilweise. Zu den Leserbriefschreibern, die Journalisten als „verblendete Gutmenschen“, „Idioten“ und „Penner“ bezeichnen, gehören Rechtsanwälte, Steuerberater, Beamte und Apotheker; klassisches Bürgertum also. Die Bücher "Lügen die Medien?“ von Jens Wernicke und „Die vierte Gewalt-Wie Massenmedien die Demokratie gefährden“ von Richard David Precht und Harald Welzer schafften es auf Anhieb auf die Bestsellerlisten. Wenn man selbst nicht mehr der medialen Welt vertrauen kann, ist die Demokratie in unserem Land mehr als gefährdet. Die AfD ist nur das Produkt des Versagens der kompletten Altparteienlandschaft und der sogenannten „Leitmedien“ in unserem Land.
Am 07. Oktober haben Hamas Terroristen aus dem Gazastreifen heraus Israel angegriffen. Mit unvorstellbarer Brutalität und Unmenschlichkeit wurden Kinder und Frauen ermordet und als Geiseln genommen. 1300 Menschen verloren dabei ihr Leben und fast 200 wurden zu Geiseln dieser Verbrecher. Als emphatischer Mensch kann man dieses Verbrechen der Hamas nur verurteilen. Egal in welchem Verhältnis man nun zur israelischen Politik steht. Es gibt nichts, was solch ein unmenschliches Verhalten rechtfertigen würde. Die Terrororganisation Hamas hat damit dem notleidenden Volk der Palästinenser im Gazastreifen einen Bärendienst erwiesen. Seitdem schlägt Israel mit aller militärischen Macht, die ihnen zur Verfügung steht zurück. Schon jetzt kann man davon ausgehen, dass dabei viele Zivilisten, vor allem Kinder Frauen und Alte ums Leben kommen werden. Natürlich hat Israel das Recht sich zu verteidigen und die Pflicht seine Bürger zu schützen. Aber die Militäroperationen im Gazastreifen sind nichts anderes als eine kollektive Bestrafung der palästinensischen Zivilbevölkerung, die grundlegende Normen des Völkerrechts eklatant missachtet. Israel hat mit seiner Politik des Landraubes (Siedlungspolitik) und der massiven Unterdrückung der Palästinenser den Terror in der arabischen Welt gefördert. Das rechtfertigt jedoch nicht den Terror der Hamas. Doch genauso wie es ein abscheuliches Verbrechen der Hamas an Frauen und Kindern ist, so sind es auch Verbrechen, wenn jetzt Frauen und Kinder im Gazastreifen ums Leben kommen.Ja und wieder reagiert der Mainstream vollkommen daneben. Wer es wagt die Politik Israels nur im Entferntesten zu kritisieren, wird sogleich als schlimmster Antisemit bezeichnet. Selbst vor dem Generalsekretär der UNO wird nicht haltgemacht. UN-Generalsekretär António Guterres hat nichts Anderes getan, als Israel auf die Einhaltung des Völkerrechts hinzuweisen und schon bricht der mediale Shitstorm über ihn herein. Es ist kaum noch auszuhalten, was mittlerweile in unserem Land geschieht. Wer sich kritisch gegen den Mainstream äußert, wird mit unvorstellbaren medialem Shitstorm überzogen, dass es kaum noch jemand wagt, öffentlich seine ehrliche Meinung zu sagen.
Eine, die sich trotz geballter Kritik und Häme nichts daraus zu machen scheint, hat jetzt verkündet, zum Anfang des kommenden Jahres eine neue Partei zu gründen. Sahra Wagenknecht hatte vor kurzem ihren Austritt aus der Linken und Pläne für die Gründung einer neuen Partei bekannt gegeben. Zunächst soll der Verein Bündnis Sahra Wagenknecht Spenden dafür sammeln. Im Januar soll die Partei dann gegründet werden und nach Wagenknechts Angaben bei der Europawahl im Juni 2024 antreten. Vermutlich wird sie auch bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September ins Rennen gehen. Trotz aller Unkenrufe von sogenannten „Politexperten“, Politikern aller anderen Parteien und wieder mal von der sogenannten „Qualitäts Journaille“, würde diese Partei auf Anhieb 12 % Stimmenanteil bekommen, sollte heute Bundeswahl sein. Das kam bei einer Blitzumfrage im Auftrag der BILD-Zeitung heraus. Laut einer weiteren INSA-Umfrage, diesmal für die „Bild am Sonntag“, ist das Potenzial für die Wagenknecht-Partei noch viel größer. Demnach gaben 27 % der Befragten an, sich grundsätzlich vorstellen zu können, die neue Partei der früheren Linkspartei-Frontfrau zu wählen. Lediglich 55 % schließen das kategorisch aus, der Rest machte keine Angaben. Meine persönliche Meinung dazu ist, beim jetzigen Zustand unserer Gesellschaft, wird diese neue Partei auf Anhieb mindestens 20 % Stimmenanteil erlangen können. Die LINKE, Wagenknechts bisherige politische Heimat wird der Größte Verlierer dieser neuen Konstellation sein. Diese Partei wird über kurz oder lang, keine Rolle in der Bundesdeutschen Parteienlandschaft mehr spielen. Zu Recht, denn die Wisslers und Schirdewans dieser Partei haben mit ihrer linken Lifestyle Politik das Vertrauen ihrer eigentlichen Klientel verspielt. Wenn man sich mehr um sich selbst kümmert als um diejenigen für die man eigentlich da sein sollte und dazu noch den Grünen in allem hinterherhechelt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn einem die eigene Klientel davonläuft.
Eine weitere Partei wird aller Wahrscheinlichkeit nach durch diese neue Partei Federn lassen müssen. Die AfD, die bisher davon profitiert hat, dass viele unzufriedenen Wähler zwecks fehlender Alternative, bei ihnen das Kreuz gemacht haben. Wenn Wagenknecht es mit ihren politischen Ansichten ernst meinen sollte, werden viele von diesen Unzufriedenen dorthin wechseln. Dann könnte die AfD wirklich halbiert werden, so wie es ein Herr März von der CDU mal vorhatte. Leider hat sich der Stimmenanteil seit März Vorsitzender der CDU ist, fast verdoppelt. Da halfen ihm auch keine Zahnarztpraxen und ähnliche rechtslastige Parolen. Denn die darauf abfahren, wählen lieber das Original als die Kopie. Aber auch die Parteien der CHAOS-AMPEL werden Federn lassen müssen. Die Parteienlandschaft in Deutschland wird völlig durcheinandergewürfelt. Möglicherweise könnte es nicht mal mehr für eine bisher sogenannte „Große Koalition“ von Union und SPD reichen. Ein weiteres Dreierbündnis wie die zerstrittene Ampel wäre dann notwendig, beispielsweise. Oder gar eine Minderheitsregierung – erstmals im Bundestag! Trotzdem wird es Zeit, dass es wieder eine Partei gibt, die das wahre Linke vertritt. SPD, GRÜNE und LINKE haben sich schon seit Langem vom wahren Linkssein verabschiedet.
Bleibt alle schön gesund! Mit den besten Grüßen
Georg Cool 😎