Wo diese Gelder letztendlich landen, darauf hat Deutschland so gut wie keinen Einfluss. Einmal dahingestellt, ob der neue „Supermann“ des Westens Wolodymyr Selenskyj, seines Zeichens Präsident der Ukraine, nun Milliardär oder „nur“ mehrfacher Millionär ist, gibt es dort noch viele Milliardäre. Bei den Meisten davon ist relativ unklar, wie genau sie zu „ihrem“ Vermögen gekommen sind. Ohne gleich als Verschwörungstheoretiker abgestempelt zu werden, kann ich mir gut vorstellen, dass die Eine oder Andere Milliarde von unseren „Hilfsgeldern“, in deren Säckel verschwunden ist. Wir sollen uns aus die inneren Angelegenheiten der Ukraine heraushalten. Ob und wann die Ukraine mit Russland verhandelt, soll uns nichts angehen, nur die Unterstützung soll bedingungslos sein. So die Sprachreglung unserer Kriegstreiber von Politik und Medien. Wie bescheuert und dumm muss man sein, um ein Land wie der Ukraine, die im Korruptionsranking in der Welt im letzten Drittel, noch vor Russland steht, bedingungslos unsere Steuergelder zu überlassen? Natürlich ist der Krieg in der Ukraine ein schlimmes Kriegsverbrechen Russlands. Es ist auch richtig, dass wir, humanitäre Hilfe leisten. Doch bedingungslose militärische Hilfe zu leisten wird uns in jedem Falle wieder auf die Füße fallen. Von der Gefährlichkeit einer militärischen Eskalation mal abgesehen, bewaffnen wir wieder einmal Menschen, von denen wir nicht genau wissen, was sie mit dem schönen Kriegsgerät alles anstellen werden. Schon einmal wurden Terroristen vom Westen bewaffnet, die dann die ehemaligen Verbündeten attackiert haben und es bis heute tun (Alkaida und IS z.B.).
Das ist aber noch nicht alles. Seit Kriegsbeginn sind über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine zu uns gekommen. Seit dem 1. Juni 2022 können Geflüchtete aus der Ukraine Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, sowie Kindergeld erhalten. Jeder, der sich schon mal in der Situation befand, vom Staat Hilfe zu bekommen, sei es ALG, Hartz IV, Wohnungsgeld, Pflegezuschuss oder ähnliches an sozialer Hilfe, weiß genau welche bürokratischen Hürden dabei zu überwinden sind. Man muss sich im Prinzip „nackt“ machen und alle finanziellen Ersparnisse offenlegen. Nicht so die Flüchtlinge aus der Ukraine. Sie bekommen die Leistungen, für die wir hart gearbeitet haben, ganz unbürokratisch und ohne ausfüllen von riesigen Mengen an Fragebögen. Sicher gibt es viele Mütter mit Kindern, die all diese Hilfe auch bekommen müssen. Genauso aber gibt es auch viele Ukrainer, die mit Autos vor unseren Supermärkten vorfahren, die ich mir nach fast fünfzigjähriger Arbeit in diesem Land niemals leisten kann. Auch das Einkaufsverhalten dieser Menschen zeugt gerade nicht davon, dass sie auf fremde Hilfe angewiesen sein müssten.
Ähnlich verhält es sich auch bei der Frage für bezahlbaren Wohnraum. Viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind vergeblich auf der Suche nach bezahlbaren Wohnungen. Eine erste Anlaufstelle für Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, ist das Jobcenter. Wurde beispielsweise noch kein Arbeitsplatz für die Geflüchteten gefunden, zahlt das Jobcenter temporär die Kosten einer Wohnung und übernimmt demzufolge die Miete. Es kommt gleichzeitig auch für etwaige Energiekosten auf, die bei der Nutzung einer Wohnung entstehen. Also alles Dinge, die potenzielle Vermieter dazu anregt, diesen Menschen eher die Wohnung zu überlassen als einem Deutschen, mit ungewisser Einkommensperspektive. Hinzu kommt, dass in Großstädten kommunale Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet wurden, freiwerdenden Wohnraum zuerst Geflüchteten anzubieten. Wieder einmal zeigt es sich, was wir Bürger dieses Landes unseren sogenannten „Volksvertretern“ wert sind. Nun ja, die Lichtgestalt der Grünen, Frau Baerbock hat ihre Haltung zu den deutschen Wählern, mit dem Satz, dass deren Meinung zur Hilfe für die Ukraine ihr herzlich egal ist, deutlich zum Ausdruck gebracht.
Apropos Grüne. Nach einigem hin und her, hat nun „unser“ Wirtschaftsminister seinen „Spezi“, Staatssekretär Graichen entlassen. Graichen solle in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Habeck verwies auf neue Ungereimtheiten – konkret nannte er einen Verstoß gegen interne Compliance-Regeln. Dabei gehe es um eine geplante Förderung als Teil der nationalen Klimaschutzinitiative, bei der es eine Verbindung mit seiner Schwester gebe. Patrick Graichen soll drei weitere Monate sein Gehalt erhalten. Neben den 15.000 Euro im Monat steht ihm nach drei Monaten ein erhöhtes Ruhegehalt zu, wie die „Welt“ unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Nach der Fortzahlung des Gehalts für drei Monate haben die Staatssekretäre Anspruch auf ein sogenanntes erhöhtes Ruhegehalt für den Zeitraum, in dem das Amt eines Staatssekretärs wahrgenommen worden sei, das jedoch maximal drei Jahre lang gewährt wird. Also summa summarum ca. 232.000 € für die nächsten 17 Monate. Danach stünde ihm dauerhaft ein Ruhegehalt von mindestens 35 Prozent seiner letzten Amtsbezüge zu. Das würde bedeuten: bis zum Lebensende eine monatliche Pension von mindestens 5250 Euro für Graichen. Wenn man die durchschnittliche Rente (laut einer Statistik der Deutschen Rentenversicherung erhielten männliche Rentner 2021 durchschnittlich 1.179 €) für Menschen, die 45 und mehr Jahre in Deutschland gearbeitet haben betrachtet, wird deutlich, wie wir von der Politik auch hier übers Ohr gehauen werden. Wenn man noch dazu weiß, dass dieser Mann als Beamter nie in irgendeiner Rentenkasse eingezahlt hat, wird das Ganze noch viel schlimmer. Jeder normale Arbeitnehmer muss bei geringstem Fehlverhalten (vergessener Kassenbong, alte Boulette) mit sofortiger Entlassung rechnen und dass ohne irgendwelche Abfindungen, Übergangsgehältern und üppigen Pensionen. Wenn unser jetzige Finanzminister immer wieder verlauten lässt, dass wir uns keine weiteren „Sozialgeschenke“ leisten können, sollten wir uns wirklich langsam Gedanken darübermachen, ob wir uns, diese Regierung noch leisten können. Üppige Einkommen für Politiker, Wirtschaftsbosse und Promierben, doch für die Mehrzahl unserer Bürger bekommt jeder Monat immer mehr zu viele Tage bis zum nächsten Gehalt oder der Rentenüberweisung.
In diesem Monat sollte das neue Heizungsgesetz, das noch aus der Feder des geschassten Staatssekretärs Graichen stammte und mit der Grünen-Lobby zusammen verfasst wurde, in den Bundestag eingebracht werden. Nach massiven Kritiken aus allen Bereichen der Gesellschaft, wurde der Termin kurzfristig gestrichen. Abgesehen davon, dass dieser Gesetzentwurf frei von jeglichem Praxisverständnis ist, zeigt der enorme Wiederstand dagegen, wie weit die Grünen von den wirklichen Sorgen der Bürger entfernt sind. Noch ein anderes wird bei diesem Vorgehen deutlich, diese Regierung hat im Gegensatz zu allen Beteuerungen, keinen gemeinsamen Nenner mehr. Der einzige Klebstoff, der dieses Gruselkabinett noch zusammenhält, ist der absolute Machtwille. Die Grünen und die FDP sind sich spinne Feind und die SPD hält sich aus allem heraus. In einer so von Krisen gebeutelten Zeit, ist das für unser Land ein Szenario, was schlimmer nicht sein könnte.
Jetzt ist es soweit. Die AfD ist zur drittstärksten politischen Macht in Deutschland aufgestiegen (in einigen Umfragen bereits gleichauf mit SPD). Natürlich kann auch ich vielen Ansichten dieser rechten Partei zustimmen. Doch eines ist bei mir immer klar, wer Faschismus und Holocaust verharmlost, oder gar noch feiert, ist für mich nicht wählbar. Was oder wer hat nun diese Partei so stark gemacht? Nichts anderes als die Politik der sogenannten demokratischen Parteien in unserem Land. Die Frustration vieler Mitmenschen über die politischen Entscheidungen der Regierungsparteien in den letzten Jahren, treibt die Menschen in die Arme solch extremistischer Rattenfänger. Natürlich hat die AfD mit ihrer Kritik an die Regierung in vielem recht, doch von realistischen Lösungsansätzen ist kaum etwas von ihnen zu hören. Bemerkenswert jedoch ist ein ganz anderer Fakt, alle sogenannten demokratischen Parteien verweigern den politischen Dialog mit dieser Partei. Das bedeutet ganz einfach, dass diesen dann das Feld der echten Opposition zum sogenannten Establishment allein überlassen wird. Einzig und allein nützt es nur der AfD, wenn bei Debatten im Bundestag zum Beispiel, über Redner der AfD gelacht, gebrüllt oder demonstrativ gelangweilt aufs Handy geschaut wird. Eine echte Auseinandersetzung mit Argumenten findet nicht statt. Selbst in den Öffentlich-Rechtlichen Medien wird diese Partei klein gehalten und ständig diffamiert. Wer so mit politischen Gegnern umgeht, muss sich nicht wundern, wenn die Anhängerschaft für diese Partei bei sinkendem Lebensstandard der Bevölkerung immer weiterwächst. Aus schmerzlicher, historischer Erfahrung wissen wir, wie so etwas enden kann. Auch in der Weimarer-Republik hat man die Hitlerpartei (NSDAP) nicht wirklich ernst genommen. Was dann daraus geworden ist, wird am deutschem Volk für immer kleben bleiben.
Bleibt alle schön gesund! Mit den besten Grüßen
Georg Cool 😎